#spd

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Some people debate, do you blame the karens who lie or the cops who harm and kill on bad information? I think the cops WE pay. We all actually have a duty to correct the giant beast we're funding. #SPD #Seattle #DSA Now you can go change laws, go protest cops or go be a lawyer, judge or NPO and try for better out comes. And on this here feed we never give up and as much as I hate the Obama's, when they go low I do infact aim very high. We're gonna improve my outcome and fix some local laws.
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It's wild to me that this here fediverse has donated more to my actual abuser than to me. They literally put hands on me, in front of cops they call on me for no reason and keep playing the victim and y'all donate more to their legal bill than to mine. Absolutely wild. Please, help my family stay safe. Stop enabling abuse. A judge just told me this week they are powerless to restrain my ex as well as the cops. https://www.gofundme.com/f/standing-with-alan-in-his-legal-fight #BlackDadsMatter #ACAB #SPD #FamilyLaw #PNW #Queer #Pride
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Police contact again yesterday. You know, these police contact posts sure feel repetitive to change it up I'm building a NEW website just for these posts! Check it out! I'm still working on some infographics, hopefully will knock those out soon. This week my ex called SPD(and they came) bc my ex didn't like which entrance of the cop shop I waited near. They literally called the cops TWICE instead of walk 50ft! https://dayssinceivebeenstoppedbythepolice.com #Seattle #PNW #FamilyCourt #Karen #FamilyLaw #ACAB #SPD
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Alright I've setup a dedicated site to track the unnecessary police contact countless false calls have caused me. Today I pushed an update adding more infographics about the frequency of stops I've been subjected to for no good reason. Please consider donating to the legal fund for my daughter and I below 👇🏿 https://dayssinceivebeenstoppedbythepolice.com #MutualAidRequest #LegalFund #BlackDadsMatter #infographics #dataviz #KarenLaw #PNW #acab #Seattle #SPD
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"Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? #Grüne, #SPD und #CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags, Anhebung der Mehrwertsteuer - die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, dass Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind. Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben todbringende Ideen, was mit unseren Geldern passieren soll. Schließlich lässt sich damit Geld verdienen. Macht es Sinn, in einer atomaren Welt der Rüstung, die es ermöglicht, in nur sieben Minuten alles Leben auf diesem Planeten zu zerstören, weiter aufzurüsten? Für Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Volkswagen-Chef Oliver Blume ja, denn hier lassen sich auf dem Rücken der Bevölkerung Profite in ungeahntem Ausmaß machen. Volkswagen-Chef Oliver Blume will den Konzern mit Militäraufgaben betreuen, so der Manager auf der jüngsten Investoren-Konferenz (Auto, Motor Sport, 13. März 2025). Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als "gut geeignet" für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet...." https://emrawi.org/?Wir-wollen-bei-VW-nicht-den-Tod-produzieren-3622 #VW #Rüstungsindustrie #Rheinmetall #Sondervermögen
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Die autoritären "Impulse" der deutschen Sozialdemokratie sind nicht erst seit der ehemaligen Innenministerin #NancyFaeser und ihrem Rechtspopulismus hinlänglich bekannt. Nun haben hochrangige #SPD Politiker*innen wieder solche "Impulse" zu Papier gebracht und fordern Ausweispflichten im Internet, Social-Media-Verbote und indirekte Klarnamenpflichten. Was sie vorausschaubar und weder originell noch konsistent mit "Jugendschutz" begründen, ist ein weiterer Versuch, einen Identifizierungszwang durch "Digitale Identitäten" wie das #EUDI-Wallet durchzusetzen. Dies folgt viel mehr den Interessen staatlicher Sicherheitspolitik, um alle Nutzenden des Internets überwachen und kontrollieren zu können, sowie den profitgelenkten Interessen des #Überwachungskapitalismus durch Datensammlung und Profilgenerierung. "Digitale Identitäten" und der direkte oder indirekte Zwang zu ihrer Nutzung sind dafür ein zentrales Instrument. Während auch Politiker*innen anderer rechter Parteien wie die Grünen und die #CDU Social-Media-Verbote fordern, arbeitet auch die #EU an Alterskontrollen für das Internet.
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„Der geschäftsführende Ministerpräsident ist an diesem Tag als Fraktionsvorsitzender der #CDU im Plenarsaal. Als solcher geht er die Schritte zu Rausch, überreicht ihm den Strauß und drängt sich an den Fotografen rasch vorbei.“ Selbst das ist lahm und rückgratlos. „Die SPD dagegen überreichte Rausch zur Wahl ein Grundgesetz und eine #weißeRose.“ Die Genossen haben noch ein bisschen Anstand! Mein Großonkel saß 1 Jahr und 9 Monate im KZ Lichtenburg in #SachsenAnhalt. Er war in der Jugendorganisation der #SPD und hatte Flugblätter verteilt. „Als Tobias Rausch die Sitzung nach der Mittagspause fortsetzt, wirkt er zunächst leicht überfordert und etwas unsouverän, liest weiter vom Zettel ab. Das Problem: Er kann nicht sonderlich gut vorlesen.“ … https://www.taz.de/!6219334 #noAfD
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Noch viel mehr #Kameraüberwachung und die Forderungen nach noch mehr #Polizei in Zügen und an Bahnhöfen sollen das große Überwachungsprojekt "Deutsche Bahn" ergänzen, das in wenigen Monaten auch mit dem Echtzeit-Tracking von Passagier*innen in Bus und Bahn über das #49€-Ticket beginnen wird und wohl zunehmend nicht-personalisierte Tickets verdrängen will. Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet. Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutsch-bahn-bodycams-personal-uebergriffe-101.html Seehofer-Kontext: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-bahnhof-seehofer-ueberwachung-1.4547801 #Überwachung #Bahn #Tracking #Überwachungskameras
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Jetzt auch an Ihrem Bahnhof: #CDU und #SPD im Bundestag haben heute das massiv verschärfte #Bundespolizeigesetz durchgedrückt. Diesmal waren offenbar auch genug Abgeordnete bei der Abstimmung. Unter den neuen Befugnissen finden sich u.a. #Staatstrojaner, #Präventivgewahrsam, Weitergabe aller #Fluggastdaten, Streichung von Datenschutzvorschriften, Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Endgeräten und – nachträglich hinzugefügt: #KI-gestütztes automatisiertes #Verhaltensscanning sowie biometrische #Fernidentifizierung. Gute Reise in den #Überwachungsstaat!
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Wie jetzt überall steht, dass "DIE LINKE DOCH DAMALS DIE WOHNUNGEN IN BERLIN AN DIE PRIVATWIRTSCHAFT VERRAMSCHT HAT, HAHA!" Es macht sich wirklich heute fast niemand mehr die Mühe noch irgendwo in der Nähe der ganzen Wahrheit zu sein. Berlin war damals durch Berliner Bankenskandal quasi Pleite. Und jetzt dürft ihr dreimal raten, wer da mit ordentlich Filz Berlin in die Scheiße geritten hat? Na? NAAA? GENAU richtig geraten (War ja auch nicht schwer) #CDU und #SPD. Wer auch sonst.
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Ich habe Retinitis pigmentosa. Mein Sehen wird Tag für Tag schlechter. Ich habe diese Posts nicht aus der Distanz geschrieben: Vor 90 Jahren hätte man mich gemeldet, begutachtet, sterilisiert und ermordet. Deshalb sage ich klar: Ich habe keine Angst vor den Linken. Ich habe Angst vor der AfD. Und vor jeder Partei, die jetzt lieber auf die Linke in Berlin schießt, als ein AfD-Verbotsverfahren möglich zu machen. Denn gemeinsam hätten wir eine Mehrheit, um diesem Spuk ein Ende zu setzen. Wer diese Mehrheit aus Parteitaktik verspielt, trägt Mitverantwortung. Schuld an dem was kommt! #NieWieder #AfDVerbot #RP #Blind #Inklusion #CDU #SPD #AfD #Grüne #DieLinke
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RE: https://squeet.me/display/962c3e10-8d3e3bbf-53300206fbdaad4a Wenn #spd und #diegrunen keine Koalition mit der Linken eingehen, sind sie bei mir unten durch
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Nach der Wahl in Berlin stehen Grüne und SPD vor einer weiteren Wahl: Linke oder CDU. Mögliche Sondierungsgespräche mit der Linkspartei stehen vor der Tür. Doch es gibt Kritik. Berlin: SPD und Grüne vor Sondierungsgesprächen mit Linke?
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Was die absurden Reaktionen von #CDU und #Bild nach der #Berlin Wahl ganz klar zeigen: nicht die #AfD wird als das eigentliche politische Problem für das Land gesehen sondern rot-rot-grün als Alternative zum moralisch verwahrlosten „bürgerlichen Lager“. Die AfD ist nur ein politischer Gegner, aber die #Linke der Feind. Darum muss es jetzt heißen: #SPD, #Grüne und Linke müssen zusammenhalten statt sich auch noch zu bekämpfen. Es braucht linke Solidarität trotz aller Unterschiede. Wenn nicht, wird der #Faschismus gewinnen! #depol #Wahlen #berlinwahl #antifa #antifaschismus
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„Franziska #Giffey galt mal als Heilsbringerin der Berliner #SPD, als sozialdemokratische Lichtgestalt, wenn auch nicht immer in ihrer eigenen Partei.“

Hö, hö.

„Fragt man Giffey, ob Krach unter diesen Umständen als Landesvorsitzender weitermachen sollte, sagt sie: „Man kann ihm jetzt nicht einfach die alleinige Schuld zuschieben.“

Nein, da hat sie Recht. Kann man nicht. Ich würde einen Großteil der Schuld ihr zuschieben. Sie hat schon vor der Neuwahl 2023 rechts geblinkt und RRG-Projekte zerstört. Danach hat sie sich der #CDU an den Hals geworfen. Sie wurde nach der Regierungsbildung nur noch mit 63% wiedergewählt. Es war richtig, dass die SPD sie nicht über die Landesliste abgesichert hat.

Und es ist eins der guten Ergebnisse der beiden Wahlen:

Die Frau hat bei ihrer Dissertation und bei ihrer MA-Arbeit plagiert. Sie ist eine Betrügerin und Diebin. Plagiat ist das größte Verbrechen, dass man in der Wissenschaft begehen kann. Scheint sonst niemanden bei den Wähler*innen interessiert zu haben, aber jetzt ist sie raus. Knapp mit 315 Stimmen, aber sie ist weg. Ich habe definitiv nicht für sie gebetet.

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