#sozialstaat

Juni 2025. Friedrich Merz (CDU) nennt die jährlichen Kostensteigerungen der Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“. Eingliederungshilfe, das ist die Assistentin, die Tim morgens aus dem Bett hilft. Die Schulbegleitung, ohne die Lena nicht in die Klasse kann. Der Mensch, der mit Paul einkaufen geht. Über 230.000 Menschen unterschreiben dagegen. Ein Jahr später hält der Kanzler an seinem Sparkurs fest. Er sagt „Kosten“. Gemeint sind Menschen. #Merz #CDU #Eingliederungshilfe #TeilhabeIstKeinLuxus #Inklusion #Ableismus #Behinderung #Sozialstaat

Was für ein grandioser Tag in #Hannover! 15.000 Menschen waren heute auf Straße, um gegen die geplanten Sozialkürzungen der #Bundesregierung, die uns als Reformen verkauft werden sollen, zu protestieren. Hände weg vom #Sozialstaat, Hände weg von unseren Arbeitnehmerrechten! Wir haben sie uns #HartVerdient! Danke an alle, die unserem Aufruf gefolgt sind und vor Ort waren ✊ 💪🏻 ❤️ #DGB #Gewerkschaft #Niedersachsen #Rente #Gesundheit #Pflege #8hTag #CDU #CSU #SPD

Ob Bürgergeld, #Rente, #Pflege, Bildung, Kinder oder Wohnen – der #Sozialstaat in Deutschland spielt für eigentlich jeden Menschen eine wichtige Rolle. Trotzdem steht er fortwährend in der Kritik. Unser Forschungsüberblick räumt mit Mythen auf. 🧵👇 📌

Demo: Rette mit uns den Sozialstaat ⏰ 26.9. 12 Uhr 🗺️ IG Metall Haus, Alte Jakobstraße 149 Berlin Warum ist ausgerechnet “Hart Verdient” der Slogan für die Demo? Als ob man sich Menschenwürde erst *hart* verdienen müsste 🙄 “Nun sind Gewerkschaften auch selbst schuld daran, dass sie so unattraktiv scheinen. Ihre gruselige Sprache, die Hierarchien, zu wenige Frauen in den Führungspositionen – unbedingt verbesserungswürdig” https://taz.de/Sozialdemos-am-Wochenende/!6215999/ #Berlin #Gewerkschaft #Sozialstaat #HartVerdient

RAUS AUF DIE STRASSE! Am 26.9. bundesweit! 🪧 Warum, macht Yasmin im Interview klar: https://rp-online.de/panorama/ausland/dgb-chefin-fahimi-afd-rentenplaene-sind-erstunken-und-erlogen_aid-154884369 Hier alle Infos zum Aktionstag: https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/ #DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #Sozialstaat #Rente #Gesundheit #Pflege #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #8hTag #Strompreis #Strom #Konjunktur #Wirtschaft #Arbeit

Ein Kind versteht Politik besser als manche Regierung. Es merkt, wenn zu Hause das Geld knapp wird. Es merkt, wenn Mama beim Einkaufen rechnet. Wenn die Wohnung kalt bleibt. Wenn der Schulausflug zu teuer ist. Dieses Kind braucht keine Rede über „Eigenverantwortung“. Es braucht einen Staat, der seiner Familie Sicherheit gibt. Wer Kindern jahrelang Unsicherheit zumutet, darf später nicht erstaunt sein, wenn sie diesem Staat nicht vertrauen. #Kinder #Armut #Sozialstaat

Auch mit einem Prüf!-Antrag werden nicht alle Probleme beseitigt sein. Eine Politik, die sehr reiche Menschen schützt und bei allen anderen kürzt, wird weiter Nährboden für Extremismus bieten. Deshalb: Kommt auch am 26.9. mit auf die Straße. In einer von 15 Städten. Für gute Arbeitsbedingungen, gute Gesundheitsversorgung, gute Pflege, gerechte Rente, einen starken Sozialstaat! Für Demokratie! Für Menschenwürde! (2/x) #HartVerdient #stabilbleibenSozialgestalten #Sozialstaat #Art1GG

Ihr könnt Kindern jahrelang erklären, sie müssten verzichten. Ihr könnt Schulen verrotten lassen, Jugendhilfe kürzen, Wohnen unbezahlbar machen und ihnen erzählen, für ihre Rente sei leider nichts mehr da. Aber erwartet danach nicht, dass diese Generation begeistert aufsteht, um den Wohlstand jener zu verteidigen, die längst alles besitzen. Eine Gesellschaft, die von jungen Menschen Solidarität verlangt, muss ihnen selbst Solidarität bieten. Wer keine Zukunft verteilt, erntet keine Loyalität. #Jugend #Gerechtigkeit #Sozialstaat #Zukunft #Demokratie

Der Sozialstaat ist keine milde Gabe der Erfolgreichen an die Gescheiterten. Er ist das Versprechen einer Zivilisation, dass ein Mensch seinen Wert nicht verliert, wenn er krank, arm, alt, arbeitslos oder behindert wird. Wer dieses Versprechen nur noch als Kostenstelle betrachtet, hat vielleicht rechnen gelernt, aber Gesellschaft nicht verstanden. Die Würde des Menschen steht nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Genau deshalb beginnt Demokratie auch auf dem Bescheid eines Sozialamtes. #Sozialstaat #CDU #Menschenwurde

Schwarz-Rot nennt es „Beitragssatzstabilität”. Übersetzt heißt das:

• Pflegende Angehörige: bis zu 30 % weniger Rentenansprüche

• Pflegegrade werden absichtlich schwerer zu bekommen

• höhere Pflegebeiträge für Kinderlose

• Medikamenten-Zuzahlung +50 %

• beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner:innen fällt weg

• Zahnersatz-Zuschuss gekürzt

Die Lasten tragen Kranke, Pflegende, Geringverdiener:innen. Eine echte #Bürgerversicherung, die Beamte und Selbstständige einbezieht? Tabu.

Das ist kein „Sparen”, das ist eine Umverteilung von unten nach oben mit Ansage. Wer am wenigsten hat, soll am meisten bluten. Und wer pflegt, wird auch noch im Alter dafür bestraft. Solidarität sieht anders aus. Wir vergessen das nicht.

Klassenkampf. Zur leider von oben.

#GrokoHaram #NieWiederCDU #Verräterpartei #Pflegereform #Pflege #depol #sozialstaat #sozialabbau #SozialeGerechtigkeit

Die Debatte über Kürzungen am #Sozialstaat verunsichert die große Mehrheit der Menschen in Deutschland. 81 % sorgen sich deshalb um ihre finanzielle Absicherung und 42 % schränken ihren Konsum ein. Das kann wiederum die wirtschaftliche Erholung schwächen. 📲 Mehr dazu in unserer Pressemitteilung: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-debatte-ueber-sozialreformen-schraenken-konsum-ein-78523.htm 1/3

Die Bundesregierung trifft sich zur Klausur. Es geht um Wirtschaft, Sozialstaat und Klimaschutz. Wieder sitzen Wirtschaftsvertreter mit am Tisch. Die entscheidende Frage ist: Wer wird am Ende zur Kasse gebeten? Wer Sozialleistungen kürzt, während große Vermögen geschont werden, macht keine Reform. Er verteilt Geld und Macht von unten nach oben. Das darf nicht als Sachzwang verkauft werden. #Bundesregierung #Sozialstaat #Klimaschutz #EinfacheSprache

Die #Energiewende ist wichtig für unsere Gesellschaft, und sichert unseren #Sozialstaat. MIT #TaxTheRich:

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Im Interview plädiert er dafür, den Fokus stärker auf #Industriepolitik und Strukturpolitik zu richten – statt die Debatte über Wettbewerbsfähigkeit vor allem über den #Sozialstaat zu führen. 2/3

@nogodsnomasters@kolektiva.social ich verstehe Adelsbegeisterung generell nicht. Warum jubeln denen Leute zu? Was denken die sich beim Jubeln? „Wir sind alles Untertanen und ihr seid dank Jahrhunderte langem Inzest die besseren Menschen. Toll, dass ihr von unseren Steuergeldern lebt!“ Oder was? Wenn arme Menschen von Steuergeldern leben, beschimpft man sie als Sozialschmarotzer… #taxtherich #armut #sozialstaat #nokings #fckafd #fcknzs #merz #merzKANNesNICHT

Man muss ja nicht Mitglied sein. https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/ #Sozialstaat #Gesundheitspolitik #Pflegepolitik

„Die Regierung will bei Alleinerziehenden, Pflege und Eingliederungshilfe sparen. Katja Kipping vom Paritätischen Wohlfahrtsverband warnt im Interview vor sozialen Härten und teuren Folgeschäden.“ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101355634/katja-kipping-warnt-regierung-versuendigt-sich-an-der-zukunft.html #armut #streichungen #sozialstaat #kleiko

Viel wird aktuell über eine Reform des deutschen Sozialstaates diskutiert. Georg Cremer spricht sich für eine offene Debatte aus, die im Blick behält, wie der #Sozialstaat dauerhaft finanziert werden kann, aber auch, wie Menschen in herausfordernden Lebenslagen gerecht, passgenau und motivierend unterstützt werden können. In seinem Buch "Alles schrecklich ungerecht?" nimmt der Volkswirtschaftler Mythen, Halbwahrheiten und Fakten zum Sozialstaat unter die Lupe:

Finanzierung: Die Kasse leistet vor und holt die Kosten einkommensabhängig von den Wunscheltern zurück (BAföG-Logik), abgesichert über Bonitätsprüfung und Ausfallversicherung. So trägt die Schwangere nie das Insolvenzrisiko zweier Privatpersonen – und der Zugang hängt nicht mehr am Kontostand. #Leihmutter #Sozialstaat 8/11

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