#deutschland

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@snaefell@mastodon.social Ja, ich halte den auch vom deutschen Axel-Springer-Konzern hofierten Apokalyptiker Peter Thiel für außerordentlich gefährlich. Und habe das auch mehrfach öffentlich gesagt. Im Gegensatz zu den meisten hat Thiel die Medienpsychologie der Mimesis im Blick, glaubt zudem an Verschwörungsmythen sogar Richtung Papst & an die Notwendigkeit eines rechtsdualistischen Katechon. Und hat sich dabei besser im Griff als die Thymoten Trump & Musk. #Thiel #Mimesis #Katechon #Vance #Verschwörungsmythen #Papst #Apokalypse #USA #Deutschland #AxelSpringerKonzern
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Zwei somalische Frauen auf der Flucht": Ohne das Bundesverfassungsgericht wären sie längst abgeschoben", sagt Pro Asyl Seit Juni werden zwei Frauen aus Somalia im Transitbereich des Frankfurter Flughafens festgehalten. Beide sind nachweislich Opfer weiblicher Genitalverstümmelung, eine von ihnen hat zudem schwere sexualisierte und häusliche Gewalt erlebt. Trotzdem hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Sechzehn Gerichtsentscheidungen brachten den Frauen keinen Erfolg. Erst das Bundesverfassungsgericht untersagte Mitte Oktober vorläufig ihre Abschiebung . Es äußerte erhebliche Zweifel daran, ob die Voraussetzungen für das beschleunigte Asylverfahren überhaupt ausreichend geprüft worden waren. Wie viel ist das Recht auf Asyl noch wert, wenn selbst schwer traumatisierte Menschen kaum eine Chance bekommen, ihre Fluchtgründe angemessen prüfen zu lassen? Für @RDL@freiburg.social konnte ich mit dem Geschäftsführer von PRO ASYL, Karl Kopp darüber sprechen, was dieser Fall über die neuen Grenzverfahren und den Zustand des Flüchtlingsschutzes in Deutschland erzählt. https://rdl.de/Interview_PRO_Asyl_Flughafenverfahren_BVerfG_Genitalverst%C3%BCmmelung_02_November_2026 #proasyl #flucht #migration #fluchtling #gefluchtete #asyl #montag #deutschland #gewalt #SexualiserteGewalt #geschlechtsspezifischegewalt #frauen #flinta #FlughafenFrankfurt #frankfurt #hessen #bverfg #Bundesverfassungsgericht #vghhessen #somalia @AwetTesfaiesus@mastodon.social@Orkan_der_rechtspflege@mastodon.social
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Habe nun auch zu den bizarren #Verschwörungsmythen von Xavier Naidoo & zum Podcast-Dialog mit Geschäftsführerin Josephine Ballon von @hateaid@troet.cafe gebloggt. Ich bitte ja nicht oft darum - doch hier wäre ich dankbar, wenn Ihr diesen Blogpost & diese Podcast-Folge durch Aufmerksamkeit und Teilen stark macht. Denn digitale Gewalt kann & wird immer mehr und schließlich alle betreffen. #Antisemitismus #Naidoo #XavierNaidoo #DigitaleGewalt #HateAid #Deutschland #Verschwörungsfragen
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@chrisstoecker@mastodon.social Schade nur, dass wir in #Deutschland derzeit den lebenden #Fossil #Lobbyismus als #Wirtschaftsministerin haben. Als kleiner Player gerät man da schnell wieder unter die Räder und am Ende sind es die großen #Konzerne, die zuerst noch den letzten Tropfen aus #Öl und #Gas pressen und dann auch dank des nötigen Kapitals die neuen #Technologie|n bestimmen.
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@chrisstoecker@mastodon.social wtbittefuck?? 🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️warum muss er denn immer die falschesten Entscheidungen treffen?? Das falscheste sagen?? Tun?? Why?? Wie weit rechts will er eigentlich noch #deutschland steuern? 🕳️
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👋 Hallo Fediverse! Wir sind InfoGrat Deutschland – Ihr unabhängiges Portal für Nachrichten, Analysen, Studien & Faktenchecks aus Deutschland und Europa. 🇩🇪🇪🇺 🔹 Tages-Monitor & Politik-Analysen 🔹 Wissenschaftliche Studien & Faktenchecks Folgen Sie uns und boosten Sie gerne diesen Beitrag! 🚀 🌐 https://infograt.de #Neuhier #Introduction #Vorstellung #Nachrichten #Deutschland #Politik #Medien #Wissenschaft #Faktencheck #FediverseDE #InfoGrat
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Der BGH stellt in einem von diversen Jurist*innen sehr kritisch gesehenen Urteil über die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers klar, dass Grundrechte und Menschenwürde im bürgerlichen Staat nur so lange gelten, wie man nicht als Kanonenfutter irgendwo verheizt werden soll: Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten " Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig. Vielmehr könnte bereits der einfache Gesetzgeber eine Aussetzung beschließen, da Verkürzungen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG für den Verteidigungsfall im Grundgesetz selbst angelegt seien und sich im einfachen Recht bereits spiegelten (BGH Beschl. v. 16.1.2025 – 4 ARs 11/24, Rn. 30 ff., 50). Für deutsche wehrpflichtige Männer würde das bedeuten, dass sie uneingeschränkt zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden dürften – selbst wenn ihr Gewissen es ihnen verbietet, mit Waffengewalt andere Menschen im Krieg zu töten, sobald Deutschland mit völkerrechtswidriger Waffengewalt angegriffen und der Verteidigungsfall nach Art. 115a GG festgestellt würde." https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/ #Militarismus #Germany #Antimilitarismus #Kriegsdienst #Wehrpflicht #Germany #Deutschland
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CDU fordert Klarnamenpflicht im Internet "Nach dem Amoklauf in Graz fordern die Parteien nun „Schutzmaßnahmen“. Doch die CDU-Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz ist vor allem eine repressive Überwachungsmaßnahme und war von langer Hand geplant....." https://perspektive-online.net/2025/06/cdu-fordert-klarnamenpflicht-im-internet/ #CDU #Deutschland #Überwachung #Massenüberwachung
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Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die die Kommission ermächtigen, werden zunehmend von rechtsradikalen Parteien und kaum weniger autoritären "gemäßigten" Konservativen und "Liberalen" verschiedener Couleur gestellt. In Deutschland arbeiten CDU- und SPD-Innenpolitiker*innen an der Einführung von #Palantir und Listen zur Identifikation von Minderheiten. Die Gefahren digitaler Identifikationswerkzeuge und Zugangskontrollen darf auch in diesem Kontext nicht unterschätzt werden. https://netzpolitik.org/2024/digitale-brieftasche-buergerrechtsorganisation-warnt-vor-alarmierenden-maengeln/ https://commission.europa.eu/news-and-media/news/minimising-risks-children-and-young-people-face-online-2025-07-14_en https://netzpolitik.org/2025/going-dark-eu-sicherheitsstrategie-koennte-einfallstor-fuer-globale-ueberwachung-werden/ 4/4 #EU #Uberwachung #Deutschland
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Gerade in SWR3 eine christliche Geistliche gehört: „Mich ärgert, dass sich heute Arme wegen ihrer Armut schämen - und nicht Reiche für ihren Reichtum.“ ⛪️🤔💡 Genau das! Ein rechtslibertäres & nationalistisches #Christentum hat die Lehren von #Jesus auf den Kopf gestellt & seine #Mitte verloren. Die Abwertung „unproduktiver“ Menschen verstößt gegen das christliche #Menschenbild. Nicht nur in den #USA. Auch in #Deutschland. Und, ja, auch in „meiner“ Partei. #CDU #CSU #CDA
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Europe can’t talk about strategic autonomy while still importing Russian LNG or working with Rosatom. Energy dependence on an aggressor is not policy - is an expensive strategic mistake, and you all know this. 💎 We must end all russian energy imports, close loopholes, and diversify. #Ukraine #europeanUnion #Uk #eu #europe #France #Deutschland #Denmark #sweden #usa #news
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️? Freue mich, dass endlich auch in Deutschland intensiver über Demografie diskutiert wird. Sehe jedoch mit Sorge, dass viele dieser Diskurse noch mit der Knappheitslüge, mit feindseligem Dualismus und Rechtsmimesis verknüpft sind. Dabei werden dann Ältere gegen Jüngere gehetzt, Produktivitätsgewinne geleugnet und Ängste vor einer generellen Verarmung geschürt. Von der technologischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Realität ist diese Erzählung der Entsolidarisierung jedoch weit entfernt. #Deutschland #Demografie #Diskurse #Knappheitslüge #Dualismus #Rechtsmimesis #Entsolidarisierung #Realität #Technologien #Wissenschaften #Wirtschaft
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Digitalprojekt in Deutschland: Man könnte natürlich 20 fähige Entwickler nehmen, ihnen ein klares Ziel geben und sie einfach bauen lassen. Aber dann bestünde ja die Gefahr, dass am Ende tatsächlich etwas funktioniert. Also erst Zuständigkeiten klären, Bund und Länder abstimmen, Arbeitskreis gründen, Berater holen, Machbarkeitsstudie schreiben, ausschreiben, vergeben, Kick-off, Jour fixe, Lenkungskreis, Workshops und Statusberichte. Nach drei Jahren, fünf Millionen Euro und 600 Meetings steht die »Roadmap«. Die Entwickler dürfen dann auch mal anfangen. Falls noch Budget da ist. 😉 #Digitalisierung #Deutschland #IT
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Hinzu kommt, dass mit dem bargeldlosen, digitalen Bezahlen ersichtlich wird, wann jemand was und wo eingekauft hat. Geflüchteten und Asylbewerber*innen werden in #Deutschland und der #EU bereits jetzt schon rechtlich so gut wie gar kein #Datenschutz oder #Privatsphäre zugestanden. Mit einer faktischen Bargeldabschaffung für sie wird dies noch weiter verschärft. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/asylbewerber-taschengeld-bezahlkarte-100.html https://www.rnd.de/politik/taschengeld-fuer-asylbewerber-hamburg-hannover-und-bayern-testen-alternativen-zu-bargeld-Q4J6I3ZXNFMVPPZJMLX6CYOQLY.html
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🥰 Deutschland - Agri-PV Anlage gebaut Goldbeck Solar baut eine Agri-PV-Anlage, um verschiedene Systeme hinsichtlich des Strom- und landwirtschaftlichen Ertrags zu vergleichen. #Deutschland #Solar #PV #Erneuerbare erneuerbareenergien.de/technol…
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🥰 Deutschland - 20 GW Speicher senken Kosten Eine Fraunhofer-Simulation zeigt: 20 GW mehr Batteriespeicher könnten die EEG-Förderung um 1,2 Milliarden Euro jährlich senken. #Deutschland #Speicher #Erneuerbare solarserver.de/2026/09/28/simu…
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Am 28. September 1951 wurde das #Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feierlich eröffnet. Als „Hüter der Verfassung“ wacht es darüber, dass Gesetze und ihre Anwendung mit dem #Grundgesetz vereinbar sind. Das #BVerfG ist ein ständiges Verfassungsorgan in #Deutschland und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Mehr über den Aufbau und die Aufgaben des Gerichtes, über die #Verfassungsbeschwerde und weitere Verfahrensarten sowie richtungsweisende Entscheidungen unter
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Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026 Zwischen dem 1. April 2026 und dem 30. Juni 2026 hat die Bundesregierung Genehmigungen zur endgültigen Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Wert von rund 735,76 Millionen Euro erteilt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1210752 #germany #deutschland #gaza
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