#staatsmodernisierung

Internet-Mindestversorgung: Ausschuss folgt BNetzAEmpfehlung #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat Einvernehmen zu den Schlussfolgerungen des Prüfberichts 2025 der Bundesnetzagentur zu den Kriterien zur Evaluation der TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung erteilt.

Grüne fordern modernes Bundestransparenzgesetz #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung per Antrag auf, von "Vorhaben zur Beschneidung der Informationsfreiheit umgehend Abstand zu nehmen".

Unser Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor wird sich zukünftig im Bundeskanzleramt als Staatsminister um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern kümmern. Damit bleibt er ein wichtiger Partner für uns bei der #Staatsmodernisierung und der föderalen Umsetzung der #Modernisierungsagenda. #WirMachen #BMDS #PhilippAmthor