#afdverbotjetzt
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Vizekanzler Lars Klingbeil fürs AfD-Verbot
In Rheinland-Pfalz werden von der AfD kostenlos Materialien für Kämpfe ausgeteilt…
Am Wahlkampfstand in Koblenz wurden gestern Kubotans verteilt. Das sind massive Metallstäbe mit Griffrillen, die als Schlagwaffe oder Druckpunktverstärker eingesetzt werden können. In anderen Ländern (z.B. Australien, Kanada, Schweiz) sind diese als Waffen eingestuft und verboten!
Wir sind entsetzt, wie hier Gewalt befördert und normalisiert wird. Schluss damit!
- Omas Gegen Rechts
Offener Brief: Mehr als tausend Juristen verlangen AfD-Verbotsverfahren
Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.
Eine Regierung, die offen auf mehreren Ebenen Rechtsbruch betreibt, wird sich doch von über tausend Juristen nicht beeindrucken lassen. 🤷


