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  https://www.datensicherheit.de/informationsfreiheit-vermeintlich-ifg-reform-de-facto-abschaffung Informationsfreiheit: Vermeintliche IFG-Reform könnte De-Facto-Abschaffung bedeuten … „Die Bundesregierung plant demnach, dass Bürger nur noch mit „berechtigtem Interesse“ Auskunft von staatlichen Stellen erhalten sollen – damit könnten fast alle Anfragen einfach abgelehnt werden.“…

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  Mit Stimmen der CDU und AfD: Stadtrat von Heidenau beschließt Verbot neuer Stolpersteine #CDU #AfD #Stolpersteine https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-stimmen-der-cdu-und-afd-stadtrat-von-heidenau-beschliesst-verbot-neuer-stolpersteine-16093077.html

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  Klagebegründung gegen geheime Red-Bull-Verträge in Baruth veröffentlicht – Bündnisgrüne: Klage ist folgerichtig #Wasserrechte #Tesla #RedBull #Baruth #Brandenburg https://gruene-brandenburg.de/klagebegruendung-gegen-geheime-red-bull-vertraege-in-baruth-veroeffentlicht-buendnisgruene-klage-ist-folgerichtig/

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  Good morning friends 😊

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  Die BSW-Frau und das Neonazi-Fest: Spitzenkandidatin für Sachsen-Anhalt sucht Nähe zu „Compact“ #BSW #Compact #Sachsen #NeoNazi https://www.tagesspiegel.de/politik/die-bsw-frau-und-das-neonazi-fest-spitzenkandidatin-fur-sachsen-anhalt-sucht-nahe-zu-compact-15864505.html

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  Lebensgefährliche Attacke: Bahn-Mitarbeiter stürzt aus Zug – Fahrgast wieder auf freiem Fuß Nach einer Ticketkontrolle kommt es zu einem Gerangel: Bei voller Fahrt stürzt ein Sicherheitsmann aus dem Zug und wird schwer verletzt. Der Haftbefehl für den vorbestrafte Fahrgast wird abgelehnt https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/lebensgefahrliche-attacke-bahn-mitarbeiter-sturzt-aus-zug--fahrgast-wieder-auf-freiem-fuss-15852411.html

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  Maskendeals, Villenkauf und ein Treffen mit einem Antidemokraten #Spahn https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-die-skandale-vor-seinem-ruecktritt-maskendeals-villenkauf-und-antidemokraten-a-1dc90cc5-4acc-485e-a58f-8e352de837ae?sara_ref=re-so-app-sh

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  ZDF übernimmt Sanktionslisten von Trump-Regierung Wow! Das war bisher an mir vorbeigegangen. Das gilt damit auch für die Richter des ISGHs. Ich fasse es nicht. Trump kontrolliert das ZDF! Super. Glückwunsch! Shame on you! https://perspektive-online.net/2026/04/zdf-uebernimmt-sanktionslisten-von-trump-regierung/

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  https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_101332232/usa-unter-trump-deutschland-und-afd-das-kann-auch-deutschland-bluehen-.html Philosoph Jason Stanley "In Deutschland solltet ihr wirklich Angst haben" #Deutschland #Faschismus #AfD

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  Die Regierung will das Informationsfreiheitsgesetz so stark ändern, dass es wirkungslos würde. Der breite Widerstand zeigt, wie sehr sie sich dabei verrechnet hat.“ #IFG https://www.tagesspiegel.de/politik/geplante-reform-stosst-auf-protest-die-koalition-darf-die-informationsfreiheit-nicht-abschaffen-15834062.html

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  New Mexico’s AG says DOJ is stonewalling probe of Epstein ranch — again The Trump administration is withholding key documents needed to move forward with an investigation into Zorro Ranch, the state AG said. #Trump #Epstein #NewMexico https://www.ms.now/opinion/epstein-zorro-ranch-new-mexico-doj-torrez-documents-trump

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  „Der Staat schuldet den Bürgern Rechenschaft, nicht umgekehrt“

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  Es wird höchste Zeit!

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  Leider haben wir ihn jetzt trotzdem an der Backe.

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  Das ist richtig traurig🥲 Für sein gutes Backwerk ist Deutschland international berühmt. In meinem Kiez, musste auch eine Bäckerei schließen, die seit Generationen von einer Familie betrieben wurde. Erstes Halbjahr Bäckerei-Insolvenzen um 40 Prozent gestiegen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/baeckereien-insolvenzen-pleiten-100.html

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  Betriebsärzte, Rechte ePA-Zugriff: Betriebsärzte erhalten Rechte ohne Patienteneinwilligung #Datenschutz #Krankenakten #Betriebsärzte https://www.ad-hoc-news.de/wirtschaft/epa-zugriff-betriebsaerzte-erhalten-rechte-ohne-patienteneinwilligung/69665071

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  Palantir-CEO macht schockierendes Geständnis zur Untergrabung der demokratischen Macht | The New Republic Alex Karp, CEO von Palantir, ist der Ansicht, dass seine KI-Technologie den Einfluss „hochgebildeter, oft weiblicher Wähler, die überwiegend die Demokraten wählen“, verringern und gleichzeitig den Einfluss von Männern aus der Arbeiterklasse stärken wird. „https://newrepublic.com/post/207693/palantir-ceo-karp-disrupting-democratic-power?utm_medium=social&utm_campaign=SF_TNR&utm_sour...

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  https://www.n-tv.de/politik/Kanzler-Merz-kuendigt-Aktionsplan-gegen-Sozialmissbrauch-an-id31047862.html „Die besten Jahre Deutschlands liegen nicht hinter uns. Es liegen, wenn wir es richtig machen, sehr gute Jahre vor uns." Wen er wohl mit „uns“ meint? Die arbeitende Bevölkerung kann er ja kaum meinen. 🤑

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  RE: https://mastodon.social/@cyberfelidae/116854441971605950 Das ist wichtig! Es passiert leise im Hintergrund. Es wäre nett, wenn ihr das weitergeben würdet.

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  https://www.tagesspiegel.de/politik/meinungsforscher-manfred-gullner-merz-absturz-ist-beispiellos-15758278.html

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  „Als die Grünen so viele Stimmen hatten wie die AfD jetzt und vor der Union lagen, hat sich ein signifikanter Teil der Medienlandschaft zusammengetan, um sie mit Desinformation & Schmutzkampagnen zu vernichten - und hat sie erfolgreich halbiert. Entlarvend, dass das jetzt mit der AfD nicht passiert.“ *Volksverpetzer #Habeck Faktencheck_jetzt @Faktencheck2030

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  Nur mal so: Deutschland ist der größte Geldgeber der NATO. Nicht die USA.

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  „Colombia convenes climate ‘coalition of the willing’ to break global fossil fuel deadlock Santa Marta conference born out of frustration at Cop summits, where renewable progress has been stalled by major polluters“ #Colombia #fossilfuels #Climate https://www.theguardian.com/environment/2026/apr/17/colombia-convenes-climate-coalition-of-the-willing-to-break-global-fossil-fuel-deadlock?CMP=share_btn_url

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  Unter Trump sind die USA zu einem Erpresser- und Schurkenstaat verkommen! Die freie Welt braucht dringend eine schnelle Alternative zu Visa und Co. Weg von amerikanischen Zahlungsmitteln! #Visa #USA #Meinungsfreiheit # #Pressefreiheit

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  Die Stadt Tuapse gibt es nicht mehr. Sie ist zerstört. Der Boden ist vergiftet, das Wasser ist vergiftet, die Luft ist vergiftet." Entsetzen spricht aus den Worten des russischen Bloggers Pawel Kuchmirow. "In diesem Moment fällt dort schwarzer Regen, wie in Hiroshima. (...) Er tötet Pflanzen, Insekten, Vögel." #Tuapse #Inferno https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/gesellschaft/id_101228826/in-russland-tobt-ein-inferno-doch-wladimir-putin-schweigt.html

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  „American geologists looking for oil.“

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  https://www.spiegel.de/ausland/usa-star-historiker-timothy-snyder-warnt-vor-staatsstreich-durch-donald-trump-a-9dfa7642-f5d3-4fbd-b273-05975a578c1d?sara_ref=re-so-app-sh „Im Zuge des Irankriegs Starhistoriker Timothy Snyder warnt vor Staatsstreich in den USA »Normales tyrannisches Verhalten«: Der prominente Historiker Timothy Snyder wendet sich mit einem dramatischen Appell an die Er sieht die USA auf dem Weg in die Diktatur – nach dem Vorbild Russlands.“ Starhistoriker? Was für eine absolut...

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  https://www.tagesspiegel.de/internationales/drohungen-gegen-den-iran-obamas-ex-sicherheitsberater-sieht-anzeichen-fur-alleingang-von-trump-15439286.html „Der US-Präsident überzieht den Iran mit scharfen Drohungen und Beleidigungen. Ein US-Sicherheitsexperte wirft die Frage auf, ob das US-Militär den Befehlen Trumps überhaupt Folge leisten würde.“ #Trump #Militär #Iran

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  Trump-Regierung kündigt Rechte von transsexuellen Schülern auf. https://www.deutschlandfunk.de/trump-regierung-kuendigt-buergerrechtsvereinbarungen-zum-schutz-von-transgender-schuelern-auf-100.html

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  https://www.nytimes.com/2026/04/07/world/europe/vance-hungary-orban-fidesz-election.html?unlocked_article_code=1.ZFA.f4IP.CoUS5T-n_2zp&smid=nytcore-ios-share 🎁 Ohne Paywall! Vance besucht Orbán, um seine um seine Wahl zu unterstützen. Die Amis, die Trump-Administration, ist richtig lästig. Ich bekomme inzwischen Pickel, wenn ich nur USA lese! 🤮 #Orbán #Ungarn #Wahlen #US #Vance