2026-10-17 16:22 UTC
Ich bin begeistert vom Berliner Sondierungspapier!
Dieser Passus macht besonders viel Hoffnung:
„Das Land Berlin wird im Bundesrat eine Initiative zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Art. 21 Abs. 4 GG ergreifen und sich hierfür um eine Mehrheit der Länder bemühen.“
#berlin #politik
https://gruene.berlin/fileadmin/user_upload/Sondierungspapier_Gruene_Linke_SPD_2026.pdf
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